SchulWiki Köln:Nutzungsvereinbarung

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Nutzungsbedingungen SchulWiki Köln

Mit dem SchulWiki Köln soll den Schulen Kölns eine zeitgemäße Plattform bereitgestellt werden, die es Schülern und Lehrern ermöglicht, eine Vielzahl von Medien zu nutzen, Informationen weiterzugeben, die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Schülern und Lehrer zu fördern und Schüler im verantwortungsbewussten Umgang mit Publikationen zu unterweisen.

Bei dem SchulWiki Köln handelt es sich um ein webbasiertes Content-Management-System, das von allen Schulen unter der Trägerschaft der Stadt Köln genutzt werden kann.

Ein Wiki ist ein Hypertext-System für Webseiten, deren gesamten Inhalte von allen berechtigten Nutzern nicht nur gelesen, sondern auch online direkt im Browser geändert werden können.

Die Seiten des SchulWiki Köln und die dort von Schülern und Lehrern eingestellten Beiträge und Inhalte sind über das Internet öffentlich für jedermann zugänglich. Die Beiträge und Inhalte können demnach von „externen“ Besuchern der Seiten zwar jederzeit aufgerufen, betrachtet und gelesen, nicht aber auf den Seiten des SchulWiki Köln bearbeitet, verändert oder gelöscht werden.

Diese Nutzungsbedingungen sollen die möglichst störungsfreie, ungehinderte und sichere Nutzung des SchulWiki Köln und seiner Kommunikations- und Datenverarbeitungsinfrastruktur gewährleisten. Sie stellen Grundregeln für einen ordnungsgemäßen Betrieb der SchulWiki Köln-Infrastruktur auf und regeln so das Nutzungsverhältnis zwischen den einzelnen Nutzern, den Teilnehmern und der Stadt Köln als Diensteanbieter.


Begriffsbestimmungen

1.1 Teilnehmer: Schule, die gemäß Teilnehmervereinbarung am SchulWiki Köln teilnimmt und ihren Schülern und Lehrern die Teilnahme als Nutzer ermöglichen möchte.

1.2 Nutzer: Jede natürliche Person, die personalisierten Zugang zu den Inhalten des SchulWiki Köln hat (Schüler, Lehrer, Ansprechpartner (Schuladministratoren) und Administratoren).

1.3 Schüler: Schüler einer teilnehmenden Schule.

1.4 Lehrer: Lehrer einer teilnehmenden Schule.

1.5 Ansprechpartner (Schuladministratoren): Lehrer, die berechtigt sind, andere ihrer Schule angehörige Personen als Nutzer aufzunehmen, ihnen die technisch erforderlichen Rollen „Schüler“ oder „Lehrer“ zuzuweisen und Nutzer zu sperren sowie Beiträge und Inhalte zu löschen. Ansprechpartner (Schuladministratoren) fungieren außerdem als Kontaktpersonen ihrer Schule zum Dienstanbieter.

1.6 Administratoren: Personen des Diensteanbieters mit unbeschränktem Zugriff auf alle Inhalte und Funktionen des SchulWiki.

1.7 Diensteanbieter: Stadt Köln. 1.8 Besucher: Jede Person, die die Seiten des SchulWiki Köln ohne personalisierten Zugang über das Internet aufrufen und lesen kann.


Gegenstand, Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingungen

2.1 Der Diensteanbieter betreibt ein Hypertext-System für digitale Inhalte, das er den Teilnehmern und Nutzern zur Verfügung stellt (nachfolgend „SchulWiki Köln“). Ordnungsgemäß angemeldete Nutzer können im Rahmen ihrer individuellen Berechtigungen (Ziffer 5) über ein Content-Management-System Beiträge und Inhalte sowohl einstellen als auch bearbeiten.

2.2 Die Inhalte und Bearbeitungen sind sowohl innerhalb des geschlossenen Nutzerkreises für alle angemeldeten Nutzer sowie über das Internet für jedermann öffentlich zugänglich, sichtbar und abrufbar. Öffentliche Besucher des SchulWiki Köln, die nicht zum geschlossenen Nutzerkreis gehören, können die Beiträge und Inhalte zwar aufrufen, betrachten und lesen, nicht aber auf den Seiten des SchulWiki Köln bearbeiten, verändern oder löschen.

2.3 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des SchulWiki Köln, bestehend aus den Datenverarbeitungsanlagen, dem Content-Management-System und sonstigen Einrichtungen zur rechnergestützten Informationsverarbeitung, die vom Diensteanbieter hierfür zur Verfügung gestellt werden. Sie regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch die Nutzer und Teilnehmer.

2.4 Der Diensteanbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus wichtigen Gründen ganz oder teilweise jederzeit zu ändern. Über Änderungen wird der Diensteanbieter den Nutzer mindestens 60 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen und dessen Zustimmung – ggf. des gesetzlichen Vertreters – erbitten. Stimmt der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb des vom Diensteanbieter gesetzten Erklärungszeitraums zu, endet die Berechtigung zur Teilnahme. Der Nutzer wird dann unverzüglich gesperrt.


Anmeldung, Benutzerkonto, Verantwortung für die Zugangsdaten

3.1 Die Nutzung des SchulWiki Köln setzt die ordnungsgemäße Anmeldung als Nutzer voraus. Minderjährige Schüler bedürfen der schriftlichen Einwilligung der Erziehungsberechtigten, die vor der Freischaltung beim Diensteanbieter vorliegen muss.

3.2 Jedes Benutzerkonto für das SchulWiki Köln ist ein persönliches Benutzerkonto. Pro Person ist nur ein Benutzerkonto zugelassen. Die im persönlichen Profil angegebenen Personendaten müssen wahr und korrekt sein und den nachfolgend genannten Konventionen entsprechen. Der Benutzername darf weder Rechte Dritter, insbesondere Namens- oder Markenrechte verletzen noch gegen die guten Sitten verstoßen.

3.2.1 Namenskonvention: Benutzernamen Schüler

Benutzername: Vorname +.+ 1. Buchstabe des Nachnamens +.+ Kürzel der Schule

Beispiel: Schüler Max Mustermann von der Kaiserin Augusta Schule: Max.M.KAS

Ist der Benutzername bereits vergeben, können bis zu drei Buchstaben des Nachnamens angehängt werden. Ist eine weitere Differenzierung notwendig, kann ein aufsteigender numerischer Wert angehängt werden.

3.2.2 Namenskonvention: Benutzernamen Lehrer und Bürokraten

Benutzername: 1. Buchstabe des Vornamens +.+ Nachname +.+ Kürzel der Schule

Beispiel: Lehrer Max Mustermann von der Kaiserin Augusta Schule: M.Mustermann.KAS

Ist der Benutzername bereits vergeben, können bis zu drei Buchstaben des Vornamens angehängt werden. ist eine weitere Differenzierung notwendig, kann ein aufsteigender numerischer Wert angehängt werden.

3.3 Ein Anspruch auf die Nutzung des SchulWiki Köln besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

3.4 Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Nutzer muss sicherstellen, dass sein Zugang zum SchulWiki Köln und das Einstellen und Bearbeiten von dort verfügbaren Inhalten ausschließlich durch den Nutzer selbst erfolgt.

3.5 Steht konkret zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist unverzüglich ein Nutzer der Gruppe „Lehrer“ oder „Ansprechpartner (Schuladministratoren)“ des jeweiligen Teilnehmers (Schule) zu informieren Diese sind verpflichtet, das betreffende Benutzerkonto unverzüglich zu sperren.

3.6 Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.


Beendigung der Nutzungsberechtigung

4.1 Die Nutzungsberechtigung und das Benutzerkonto erlöschen automatisch, wenn

4.1.1 der Nutzer die am SchulWiki Köln teilnehmende Schule verlässt,

4.2.2 die Angaben in der Anmeldung nicht oder nicht mehr zutreffen,

4.3.3 die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Nutzung des SchulWiki Köln nicht oder nicht mehr gegeben sind,

4.3.4 der Nutzer von der Nutzung gemäß Ziffer 6.4. ausgeschlossen worden ist.

4.2 Die Nutzungsberechtigung erlischt ferner in dem Fall, in dem der Nutzer bzw. der Erziehungsberechtigte den Änderungen dieser Bedingungen gemäß vorstehender Ziffer 2.4. nicht zustimmt.

4.3 Der Diensteanbieter ist berechtigt, nach Beendigung der Nutzungsberechtigung und Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme des Nutzers entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.


Rechte und Pflichten der Nutzer

5.1 Der Nutzer hat das Recht, die vom Diensteanbieter für das SchulWiki Köln bereitgestellte Infrastruktur im Rahmen seiner individuellen Berechtigung zu nutzen:

  • Schüler sind berechtigt, eigene Beiträge und Inhalte in das SchulWiki Köln einzustellen und eigene und fremde Beiträge zu bearbeiten.
  • Lehrer sind berechtigt, eigene Beiträge und Inhalte in das SchulWiki Köln einzustellen, eigene und fremde Beiträge zu bearbeiten, Nutzer zu sperren und Passwörter zurück zu setzen.
  • Ansprechpartner (Schuladministratoren) sind berechtigt, neue Nutzer anzulegen, die Rollen „Schüler“ oder „Lehrer“ zu vergeben und bestehende Nutzer zu verwalten. Die Rolle „Ansprechpartner (Schuladministratoren)“ kann nur von Lehrern ausgeübt werden.
  • Administratoren sind berechtigt, das Hausrecht auszuüben und alle Arbeiten die zur Wartung und zur Pflege des Systems notwendig sind, durchzuführen.

5.2 Der Nutzer darf die im SchulWiki Köln verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche und schulische Zwecke online abrufen, anzeigen und entsprechend der vorgehaltenen Funktionalitäten ganz oder teilweise bearbeiten. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der Nutzungsberechtigung beschränkt.

5.3 Es ist den Nutzern untersagt, etwaige Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.

5.4 Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Nutzer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken im SchulWiki Köln als Funktionalität (z. B. mittels eines Download- oder Drucken-Buttons) zur Verfügung steht. An den vom Nutzer ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhält der Nutzer jeweils ein zeitlich unbefristetes und einfaches Nutzungsrecht für die Nutzung ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen oder schulischen Zwecken.


5.5 Der Nutzer ist verpflichtet,

  • die Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen sowie der ihm mit der jeweiligen Aktivierungsmail zum Benutzerkonto ausgehändigten Netiquette zu beachten und einzuhalten;
  • alles zu unterlassen, was den ordnungsgemäßen Betrieb des SchulWiki Köln und der dafür vorgehaltenen DV-Einrichtungen stört und/oder geeignet ist, die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten;
  • alle Datenverarbeitungsanlagen, Informations- und Kommunikationssysteme und sonstigen Einrichtungen des Diensteanbieters sorgfältig und schonend zu behandeln;
  • ausschließlich mit den Benutzungskennungen des Benutzerkontos zu arbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass keine anderen Personen Kenntnis von den Benutzerpasswörtern erlangen;
  • fremde Benutzerkennungen und Passwörter weder zu ermitteln noch zu nutzen;
  • keinen unberechtigten Zugriff auf Informationen oder Daten anderer Nutzer zu nehmen, und unberechtigt bekannt gewordene Informationen anderer Nutzer nicht ohne Genehmigung weiterzugeben, selbst zu nutzen oder zu verändern;
  • bei der Benutzung von Software, Texten, Bildern und sonstigen Daten und Dateien die gesetzlichen Vorgaben, insbes. zum Urheberrechtsschutz, einzuhalten;
  • vom Diensteanbieter bereitgestellte Software, Dokumentationen und Daten weder zu kopieren noch an Dritte weiterzugeben, sofern dies nicht ausdrücklich erlaubt ist, noch zu anderen als den erlaubten Zwecken zu nutzen;

5.6 Auf die folgenden Straftatbestände wird besonders hingewiesen:

  • Ausspähen von Daten (§ 202a StGB)
  • Abfangen von Daten (202b StGB)
  • Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten (202c StGB)
  • Datenveränderung (§ 303a StGB) und Computersabotage (§ 303b StGB)
  • Computerbetrug (§ 263a StGB)
  • Verbreitung pornographischer Darstellungen (§§ 184 ff. StGB), insbesondere Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (§ 184b StGB) und die Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste (§ 184c StGB)
  • Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB) und Volksverhetzung (§ 130 StGB)
  • Ehrdelikte wie Beleidigung oder Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)
  • Strafbare Urheberrechtsverletzungen, z. B. durch urheberrechtswidrige Vervielfältigung von Software (§§ 106 ff. UrhG)


Verbotene Aktivitäten, Ausschluss von der Nutzung

6.1 Dem Nutzern sind bei der Nutzung des SchulWiki Köln jegliche Aktivitäten untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrechte und/oder gegen sonstiges Recht verstoßende und/oder betrügerische Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (insbesondere Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
  • die Nutzung des SchulWiki Köln und der Inhalte für urheberrechtswidrige Tätigkeiten, insbesondere das Bereithalten von Hyperlinks im Rahmen der eingestellten Inhalte, die zu illegalen Angeboten, wie z. B. Peer-to-Peer-Netzwerken oder sonstigen rechtswidrigen Internettauschbörsen führen.

6.2 Des Weiteren sind dem Nutzer die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • das Einstellen anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder dif-famierender Inhalte sowie solche Inhalte die geeignet sind, Rassismus, Fana-tismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen;
  • die Belästigung anderer Nutzer, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  • die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Passwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechtswidrige Zwecke;
  • die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem SchulWiki Köln verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität im SchulWiki ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

6.3 Beim Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen sind der Diensteanbieter, die Bürokraten sowie die Administratoren berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.

6.4 Der Diensteanbieter übt über die Administratoren das Hausrecht aus. Diese können – unbeschadet der Rechte der Ansprechpartner (Schuladministratoren) – den Zugang des Nutzers zum SchulWiki Köln vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht und/oder gegen die Netiquette verstoßen hat.


Rechte und Pflichten des Diensteanbieters, Datenspeicherung

7.1 Der Diensteanbieter führt über die erteilten Nutzungsberechtigungen und Benutzerkonten eine Nutzerdatei, in der die Nutzer- und Mailkennungen und Namen der zugelassenen Nutzer aufgeführt werden. Gespeichert werden für Schüler, Lehrer und Ansprechpartner (Schuladministratoren): Benutzerkennung (Login); Passwort (Verschlüsselt), eMail-Adresse, vollständiger bürgerlicher Name.

7.2 Soweit dies zur Störungsbeseitigung, zur Systemadministration und -erweiterung oder aus Gründen der Systemsicherheit sowie zum Schutz der Nutzerdaten erforderlich ist, kann der Diensteanbieter die Nutzung vorübergehend einschränken oder einzelne Benutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft sperren.

7.3 Sofern tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer auf den Servern des Diensteanbieters rechtswidrige Inhalte zur Nutzung bereit hält, kann der Diensteanbieter die weitere Nutzung verhindern.

7.4. Der Diensteanbieter ist berechtigt, die Sicherheit der Benutzerpasswörter und der Nutzerdaten durch regelmäßige manuelle oder automatisierte Maßnahmen zu überprüfen und notwendige Schutzmaßnahmen, z. B. Änderungen leicht zu erratender Passwörter, durchzuführen, um Datenverarbeitungs-Ressourcen und Benutzerdaten vor unberechtigten Zugriffen Dritter zu schützen. Bei erforderlichen Änderungen der Benutzerpasswörter, der Zugriffsberechtigungen auf Nutzerdateien und sonstige nutzungsrelevanten Schutzmaßnahmen ist der Nutzer hiervon unverzüglich per E-Mail in Kenntnis zu setzen.

7.5 Der Diensteanbieter ist nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen berechtigt, die Inanspruchnahme der Datenverarbeitungssysteme durch die einzelnen Nutzer zu dokumentieren und auszuwerten, jedoch nur soweit dies erforderlich ist,

  • zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Systembetriebs,
  • zur Ressourcenplanung und Systemadministration,
  • zum Schutz der personenbezogenen Daten anderer Nutzer,
  • für das Erkennen und Beseitigen von Störungen sowie
  • zur Aufklärung und Unterbindung rechtswidriger oder missbräuchlicher Nutzung.

7.6 Unter den Voraussetzungen von Ziffer 7.5. ist der Diensteanbieter auch berechtigt, unter Beachtung des Datengeheimnisses Einsicht in die Benutzerdateien zu nehmen, soweit dies erforderlich ist zur Beseitigung aktueller Störungen oder zur Aufklärung und Unterbindung von Missbräuchen, sofern hierfür tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. In jedem Fall ist die Einsichtnahme zu dokumentieren und der betroffene Nutzer nach Zweckerreichung unverzüglich zu benachrichtigen.

7.7 Der Diensteanbieter ist berechtigt, die Inhalte sowie die Datenströme des SchulWiki Köln mit einer Verschlüsselung zu versehen, um eine unautorisierte Nutzung zu verhindern. Der Nutzer ist nicht berechtigt, diese Kodierungen zu beseitigen. Der Diensteanbieter ist berechtigt, die Verschlüsselungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit weiterzuentwickeln.

7.8 Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ist der Diensteanbieter zur Wahrung des Telekommunikations- und Datengeheimnisses verpflichtet.


Einräumung von Nutzungsrechten

8.1 Mit dem Einstellen und/oder dem Bearbeiten von Inhalten räumt der Nutzer dem Diensteanbieter jeweils ein unwiderrufliches, unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, einfaches und weiter übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

  • zur vorübergehenden oder dauerhaften Speicherung der Inhalte auf den Servern des Diensteanbieters,
  • zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe, insbesondere deren Bereithaltung und öffentlicher Zugänglichmachung,
  • zur ganz oder teilweisen Bearbeitung und Vervielfältigung, auch durch andere Nutzer,
  • zur Einräumung oder Übertragung von unentgeltlichen Nutzungsrechten gegenüber Dritten.

Die dem Diensteanbieter eingeräumten Nutzungsrechte verbleiben diesem auch über die Zugehörigkeit des Nutzers zur teilnehmenden Schule hinaus und unabhängig davon, ob das Benutzerkonto erlischt. Die ggf. Dritten eingeräumten oder übertragenen Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.

8.2 Der Nutzer ist für die von ihm in das SchulWiki Köln eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

8.3 Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Diensteanbieter, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten ist oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte in das SchulWiki Köln einzustellen und die Nutzungsrechte nach der vorstehenden Ziffer 8.1 zu gewähren.

8.4 Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziffer 6 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer 6 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziffer 6 wählen.

8.5 Die Zusammenstellung der Inhalte des SchulWiki Köln als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87 Abs. 1 UrhG. Diese Rechte stehen allein dem Diensteanbieter zu.


Verarbeitung der personenbezogenen Daten

9.1 Der Diensteanbieter geht mit den persönlichen Daten der Nutzer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) verantwortungsbewusst um. Die sich aus der Anmeldung zum SchulWiki sowie aus dessen Nutzung ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zum Betrieb des SchulWiki Köln erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Diensteanbieter wird die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

9.2 Der Diensteanbieter führt über die erteilten Nutzungsberechtigungen und Benutzerkonten eine Nutzerdatei, in der die Nutzer- und Mailkennungen und Namen der zugelassenen Nutzer aufgeführt werden. Gespeichert werden für Schüler, Lehrer und Ansprechpartner (Schuladministratoren): Benutzerkennung (Login); Passwort (Verschlüsselt), eMail-Adresse, vollständiger bürgerlicher Name.

9.3 Darüber hinaus verwendet der Diensteanbieter die personenbezogenen Daten nur, soweit der Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Nutzer erteilte Einwilligung kann dieser jederzeit widerrufen.

9.4 Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten der Nutzer im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie von Datenverkehr sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.


Haftung des Nutzers

10.1 Der Nutzer haftet für alle Nachteile, die dem Diensteanbieter durch schuldhafte missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Datenverarbeitungsressourcen und der Nutzungsberechtigung oder dadurch entstehen, dass der Nutzer schuldhaft seinen Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen nicht nachkommt.

10.2 Der Nutzer haftet auch für Schäden, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch Drittnutzung entstanden sind, wenn er diese Drittnutzung zu vertreten hat, insbesondere im Falle einer Weitergabe seiner Benutzerkennung an Dritte.

10.3 Der Nutzer hat den Diensteanbieter von allen Ansprüchen freizustellen, wenn Dritte den Diensteanbieter wegen eines missbräuchlichen oder rechtswidrigen Verhaltens des Nutzers auf Schadensersatz, Unterlassung oder in sonstiger Weise in Anspruch nehmen. Der Diensteanbieter wird dem Nutzer den Streit verkünden, sofern Dritte aufgrund dieser Ansprüche gegen den Diensteanbieter gerichtlich vorgehen.


Haftung des Diensteanbieters

11.1 Der Diensteanbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass das SchulWiki Köln fehlerfrei und jederzeit ohne Unterbrechung läuft. Eventuelle Datenverluste infolge technischer Störungen sowie die Kenntnisnahme vertraulicher Daten durch unberechtigte Zugriffe Dritter können nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

11.2 Der Diensteanbieter übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Programme. Der Diensteanbieter haftet auch nicht für den Inhalt, insbesondere für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen, zu denen er lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt.

Sonstige Bestimmungen

12.1 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

12.2 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.